Fahren ohne Fahrerlaubnis
Allein der Umstand, dass der Angeklagte mit dem mit einem sog. „roten Kennzeichen“ versehenen Kraftfahrzeug keine Probe- oder Überführungsfahrt durchgeführt hat, sondern sich auf einer Einkaufsfahrt befand, führt nicht zur Verwirklichung des Straftatbestandes der §§ 1, 6 PflVG.
Fahrerflucht - "nicht unerheblicher" Schaden mittl
Fahrerflucht - "nicht unerheblicher" Schaden mittlerweile über 1.300,00 € LG Heidelberg Az: 2 Qs 9/06 Beschluss vom 13.02.2006 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsge...
Fahrerflucht - Umfang der Angabepflichten nach Ver
Fahrerflucht - Umfang der Angabepflichten nach Verkehrsunfall OLG Nürnberg Az: 2 St OLG Ss 300/06 Beschluss vom 24.01.2007 Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat in dem Strafverf...
Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 3
Das Anbringen von Reflektoren, mit denen die von der Kamera einer Verkehrsüberwachungsanlage gefertigte Aufnahme unbrauchbar gemacht wird, erfüllt nicht den Tatbestand der Fälschung technischer Auf...
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch 85-jährigen Autofahrer mit Führerscheinentzug: Ein einmaliger Verkehrsverstoß führt zu keiner vorwerfbaren Fahruntüchtigkeit. Oberlandesgericht Ol...
Geisterfahrt in Unfallverursachungsabsicht
Zur Frage der Strafbarkeit einer Geisterfahrt in Unfallverursachungsabsicht. BGH Az: 4 StR 594/05 Urteil vom 16.03.2006 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Mär...
langsames Fahren auf der linken Spur
Zu langsames Fahren auf der linken Spur kann eine Nötigung darstellen. OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 2b Ss 1/00 - 10/00 Beschluss vom 17.02.2000 Vorinstanz: LG Krefeld - Az.:15 Js 753/97 ...
Liegt eine Strassenverkehrsgefährdung bei einer Ve
Liegt eine Strassenverkehrsgefährdung bei einer Verfolgungsfahrt vor? Bundesgerichtshof Az: 4 StR 339/07 Beschluss vom 09.08.2007 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung...
Nötigung
Ist festgestellt, dass der Angeklagte über eine Strecke von etwa 2 km bei einer Geschwindigkeit von 100 - 120 km/h auf der linken Fahrspur mehrfach bis auf etwa 4 m auf das vorausfahrende Fahrzeug,...
Nötigung
Das Einscheren mit einem Kraftfahrzeug in eine Fahrzeugkolonne bei stockendem Verkehr stellt möglicherweise eine mit "Gewalt" durchgeführte Nötigung ( 240 StGB) dar, wenn das Versperren der Fahrba...
Unfallflucht - Bagatellgrenze
Unfallflucht und Bagatellgrenze Leitsätze: 1. Ein unfallbeteiligter Taxifahrer genügt seiner nach 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB bestehenden Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des Unfalls regelmäßig n...
verkehrsfeindlicher Fahrzeugeinsatz
Urteilsanforderungen bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr durch verkehrsfeindlichen Fahrzeugeinsatz . OLG Hamm Az: 2 Ss 61/06 Beschluss vom 20.02.2006 Auf die Revision des Angeklagt...
Wann liegt eine konkrete Verkehrsgefährdung im Rah
Wann liegt eine konkrete Verkehrsgefährdung im Rahmen der Straßenverkehrsgefährdung gem. 315c StGB vor? Oberlandesgericht Celle Az: 32 Ss 113/07 Beschluss vom 07.08.2007 In der Strafsach...
Zur Frage der Strafbarkeit der Duldung eines Fahre
Zur Frage der Strafbarkeit der Duldung eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch Halter Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss 259/07 Beschluss vom 14.08.2007 Das angefochtene Urteil wird aufgehoben...
Zur Garantenstellung und Garantenpflicht des Mitar
BUNDESGERICHTSHOF BGH, Beschluss vom 6. März 2008 4 StR 669/07 LG Detmold - 2 - wegen fahrlässiger Tötung - 3 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-d...
