Androhung einer Fahrtenbuchauflage
OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 7 A 11420/06.OVG Beschluss vom 19.03.2007 Vorinstanz: VG Neustadt an der Weinstraße, Az.: 6 K 839/06.NW In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Ve...
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkohol-Radfahrer
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, d...
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum Vorinstanz: VG Neustadt - 3 L 1417/07.NW - 23.11.2007 BESCHLUSS In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis hier: aufschiebende Wirkung h...
EU Führerschein – Verweigerung der Anerkennung, we
EU Führerschein Verweigerung der Anerkennung, wenn Wohnsitzvoraussetzungen offensichtlich nicht vorgelegen haben. EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (Dritte Kammer) Az.: C-334/06 und C-336/06 Urteil vom...
Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes des Fahrens ohne Fahrerlaubnis reicht es nicht aus, wenn ein Fahrzeug - möglicherweise allein aufgrund Zeitablaufs eingetretener Verschleißerscheinunge...
Fahrerlaubnisentziehung nach Fahrzeugdiebstahl
Fahrerlaubnisentziehung nach Fahrzeugdiebstahl Amtsgericht Lüdinghausen Az: 9 Ds 81 Js 1388/07 Urteil vom 18.09.2007 1. Die bloße Begehung eines Diebstahls mit einem Fahrzeug als Tatwerkz...
Fahrerlaubnisfreiheit des "motorisierten Krankenfa
Die Fahrerlaubnisfreiheit des "motorisierten Krankenfahrstuhls" gemäß 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV hängt nicht davon ab, ob der Führer körperlich behindert oder gebrechlich ist. Das Merkmal "nach de...
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschrei
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn Oberverwaltungsgericht Bremen Az: 1 A 465/06 Beschluss vom 01.08.2007 In der Verwaltungsrechtssache hat das Oberverwaltung...
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschrei
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung Oberverwaltungsgericht Saarland Az: 1 B 121/07 Beschluss vom 25.05.2007 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerde...
Fahrverbot wegen Kokainkonsum - Einschränkung der
Einschränkung der Fahrtüchtigkeit nach Kokainkonsum Oberlandesgericht Bamberg Az: 2 Ss OWi 1623/05 Beschluss vom 01.12.2006 Vorinstanz: AG Fürth Az.: 411 OWi 702 Js 68602/05 Der 2. Senat...
Führerschein auf Probe
Leitsätze 1. 2 a Abs 1 S 2 StVG dürfte auch in den Fällen Anwendung finden in denen dem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber die deutsche Fahrerlaubnis nicht unter den erleichterten Voraussetzungen ...
Führung eines Fahrtenbuchs
VG Trier Az: 2 L 1001/06.TR Urteil vom 15.11.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Führung eines Fahrtenbuchs hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 8. ...
Ordnungswidrigkeiten - geringfügige und Eignungszw
geringfügige Ordnungswidrigkeiten und Eignungszweifel Verwaltungsgericht Berlin Az: VG 11 A 247.07 Beschluss vom 09.05.2007 Leitsatz: Geringfügige Ordnungswidrigkeiten können grds. Eignung...
Rechtsschutz bei Fahrerlaubnisentziehung
Bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze infolge wiederholter Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze ( 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 St...
Sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlau
Sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis VG Neustadt Beschluss In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO hat die 3. Kamm...
Wann führt grober und beharrliche Pflichtverletzun
Wann führt grober und beharrliche Pflichtverletzung zum Fahrverbot Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ss OWi 428/07 Beschluss vom 12.07.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urte...
