Aberkennung des Rechts der Nutzung Ist bei EU-Führerscheinen eine Aberkennung des Rechts der Nutzung in der BRD rechtmäßig? Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Az.: 1 W 2/06 Beschluss vom 30.03.2006 Vorinstanz: VG Saarbrücken,...

Aberkennung tschechischer Fahrerlaubnis OVG Münster 23.02.2007 16 B 178/07 Beschluss In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen; hier: Antrag a...

ausländische Fahrerlaubnis OVG Münster 24.05.2007 16 B 377 / 07 Beschluss Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2007 geändert. Die aufschieben...

ausländische Fahrerlaubnis II VGH Kassel 19.02.2007 2 TG 13/07 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 11. Dezember 2006 - 2 G 1905/06 - wird zurückgewiesen. Der Antragstel...

Entzug einer tschechischen Fahrerlaubnis Entzug einer tschechischen Fahrerlaubnis war rechtmäßig. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 10 B 10734/06.OVG Beschluss vom 11.09.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegenEntziehung d...

EU-Führerschein - Fahrerlaubnisentzug wegen Drogen EU-Führerschein Aussetzung der Fahrberechtigung kann angeordnet werden, wenn sich aus den Angaben im Führerschein oder anderen von dem den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaat herrührenden un...

EU-Führerschein grundsätzlich anerkennen Deutsche Behörden müssen EU-Führerschein grundsätzlich anerkennen. EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Az.: C-227/05 Beschluss vom 06.04.2006 In der Rechtssache betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen n...

Fahreignung eines ehemals Drogenabhängigen Die Fahreignung eines ehemals Drogenabhängigen ist nicht bereits dadurch nachgewiesen, dass er seit mehreren Jahren an einem kontrollierten Methadon-Programm teilnimmt und seither kein illegaler Be...

Fahren ohne Fahrerlaubnis eines Inhabers einer gül OLG München Az: 4 St RR 222/06 Urteil vom 29.01.2007 Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat in dem Strafverfahren gegen wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aufgrund ...

Fahrens ohne Fahrerlaubnis Zur Strafbarkeit des Inhabers einer in einem EU-Staat erworbenen Fahrerlaubnis wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG i.V.m. 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV. OLG Karlsruhe - Vorlagebes...

Fahrerlaubnisentziehung - EU-Führerschein und MPU Fahrerlaubnisentziehung und Wirksamkeit eines EU-Führerschein und MPU Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 22.02.2007 Az.: 11 CS 06.1644 Vorinstanz: VG Ansbach - Az.: AN 10 S 06....

Fahrerlaubnisentzug und Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnisentzug und Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse Az.: 3 L 1568/07.NW Beschluss vom 14.01.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit wege...

Interessenabwägung bei EU-Fühereschein, sofortiger Oberverwaltungsgericht NRW Az.: 16 B 989/06 Beschluss vom 13.09.2006 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, Az.: 10 L 340/06 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Ver...

Nutzen einer gültigen tschechischen Fahrerlaubnis Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 10 B 10291/07.OVG Beschluss vom 21.06.2007 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis, hier: einstweilige Anordnung hat der 10. Senat de...

Recht der Gebrauchmachung von einem EU-Führerschei Zum Recht der Gebrauchmachung von einem EU-Führerschien in Deutschland. Oberverwaltungsgericht NRW Az.: 16 B 736/05 Beschluss vom 04.11.2005 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, Az.: 6 L 62...

Untersagung der Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis Ist die Untersagung der Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis in der BRD rechtmäßig? Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 7 B 11021/05.OVG Beschluss vom 15.08.2005 In dem Verwaltungsrechtsstrei...

Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der Fü Zur Frage der Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine in der EU. EuGH Az: C - 476/01 Urteil vom: 29.04.2004 1. Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Bu...