Fahruntauglichkeit nach Drogenkonsum Wann liegt eine Fahruntauglichkeit nach Drogenkonsumvor? OLG Zweibrücken Az: 1 Ss 117/02 Urteil vom 14.02.2003 In dem Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr hier: Revision hat der 1. Straf...

Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologi Ist die Fahrerlaubnis wegen eines Drogendelikts im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr entzogen worden, so ist bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psych...

Anordnung einer MPU nach Straßenrennen Anordnung einer MPU nach Straßenrennen zulässig. VERWALTUNGSGERICHT ARNSBERG Az.: 6 L 613/05 BESCHLUSS vom 23.08.2005 In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen den Landrat des Kreises Sie...

Aussageverwertung bei einer Aussage nach Cannabisk Aussageverwertung bei einer Aussage nach Cannabiskonsum im Verfahren um den Führerschein Verwaltungsgerichtshof Mannheim Az: 10 S 608/07 Beschluss vom 16.05.2007 Die Beschwerde des Antragst...

Besitz einer geringen Menge Haschisch Die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von vier Drogenscreenings ist unverhältnismäßig und rechtfertigt im Falle einer Nichtbeibringung die Entziehung der Fahrerlaubnis ni...

Cannabiskonsum - Eignung zum Führen von Kraftfahrz Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Cannabiskonsum Oberverwaltungsgericht Bremen Az: 1 B 302/07 Beschluss vom 14.08.2007 In der Verwaltungsrechtssache hat das Oberverwaltungsgericht...

Drogenfahrt - Einzelfallprüfung ob eine relative V Drogenfahrt und relative Verkehrsuntüchtigkeit Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ss 159/07 Beschluss vom 08.05.2007 Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der Strafrichterin des Amt...

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Drogenbesitz Verfassungsmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines behördlich angeforderten Drogenscreenings nach festgestelltem Besitz einer geringen Menge Haschisch. Zu...

Entziehung eines EU-Führerscheins und Rechtsmittel Entziehung eines EU-Führerscheins und Rechtsmittel Oberlandesgericht Nürnberg Az: 2 St OLG Ss 50/07 Beschluss vom 15.05.2007 Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat in dem Stra...

Entzug der Fahrerlaubnis Ein Entzug der Fahrerlaubnis ist schon dann zulässig, wenn bei dem Betroffenen Drogen im Blut festgestellt wurden. LG Coburg Az.: Gs 188/01 Beschluss vom 01.08.2001 Vorinstanzen: StA Coburg Az...

Fahrerlaubnis-Entziehung wegen Cannabiskonsums Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums Leitsätze: 1. Der Senat hält daran fest, dass auch bei einer Autofahrt mit einer THC-Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml das fehlende Trenn...

Fahrerlaubnisentziehung - EU-Führerschein und MPU Entziehung der Fahrerlaubnis, EU-Führerscheins und MPU Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 22.02.2007 Az.: 11 CS 06.1644 Vorinstanz: VG Ansbach - Az.: AN 10 S 06.801 In der Ve...

Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsums - MPU- Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsums und die Rechtmäßigkeit der MPU-Anordnung Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 11 CS 06.3132 Beschluss vom 27.02.2007 In der Verwaltungss...

fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wi OLG Bamberg Az: 2 Ss OWi 1623/05 Beschluss vom 01.12.2006 Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 1. ...

Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Wir OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 91/07 Beschluss vom 19.03.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 27. Oktober 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen de...

Fahrverbot Die Entscheidung über das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes ist außerdem eingehend zu begründen und mit ausreichenden Tatsachen zu belegen. Die ungeprüfte Wiedergabe einer Einlassung...

Fahrverbot - Abkürzung der Sperrfrist Abkürzung der Sperrfrist Leitsatz: Die Abkürzung der Sperrfrist nach 69a Abs. 7 StGB stellt einen Ausnahmefall dar und bedarf und in jedem Einzelfall einer genauen Prüfung der neu hervorgetrete...

Fahrverbot - Absehen hiervon bei Rechtsanwalt/Rech Absehen vom Fahrverbot bei Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 325/06 Beschluss vom 20.07.2006 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Essen gegen das ...

Fahrverbot - Absehen hiervon und Voraussetzungen z Absehen vom Fahrverbot und Voraussetzungen an die Urteilsgründe Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 712/06 Beschluss vom 02.11.2006 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen geg...

Fahrverbot - Absehen hiervon und wirtschaftliche V Absehen vom Fahrverbot und wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ss OWi 690/06 Beschluss vom 30.10.2006 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen da...

Fahrverbot - Absehung - Ausnahmecharakter und Würd Absehen vom Fahrverbot und Ausnahmecharakter und Würdigung Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 82/07 Beschluss vom 01.03.2007 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen gegen das ...

Fahrverbot - beharrlicher Pflichtverstoß Beharrlicher Pflichtverstoß als Grund für Fahrverbot Leitsätze: 1. Von Beharrlichkeit im Sinne der 24, 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG ist auszugehen bei Verkehrsverstößen, die zwar objektiv (no...

Fahrverbot - Kreditaufnahme zumutbar um finanziell Kreditaufnahme zumutbar um finanzielle Mehrbelastungen durch Fahrverbot abzuwenden Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 218/07 Beschluss vom 30.04.2007 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffen...

Fahrverbot - Morhphingebrauch - Fahruntüchtigkeit Fahrverbot nach Morhphingebrauch Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 688/05 Beschluss vom 27.02.2007 Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg hat in dem Bußgeldver...

Fahrverbot bei Baustellenampel Zur nicht erforderlichen Verhängung eines Fahrverbotes bei Missachtung des durch eine sog. Baustellenampel angeordneten Rotlichts. OLG Hamm 4 Ss OWi 740/06 Beschluss: Bußgeldsache gegen Y....

Fahrverbot wegen Kokainkonsums - Fahrtauglichkeit Fahrverbot wegen Kokainkonsums Leitsätze: 1. Bei einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß 24a Abs. 2 StVG nach Kokainkonsum gehört zu den notwendigen tatrichterlichen Feststellu...

Fahrverbot: THC - Mindestgrenzwert Fahrverbot und die THC - Mindestgrenzwert Oberlandesgericht Brandenburg Az: 1 Ss (OWi) 291 B/06 Beschluss vom 30.03.2007 In der Bußgeldsache wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wi...

Fahrverbotsfrist - Parallele Vollziehung von Fahrv Parallele Vollziehung von verschiedenen Fahrverboten Amtsgericht Viechtach Az: II OWi 00289/07 Beschluss vom 22.02.2007 In der Bußgeldsache wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung I. Auf...

Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eine OLG Bamberg Az: 3 Ss OWi 688/05 Beschluss vom 27.02.2007 Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg hat in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 27. Februa...

Führerscheinentzug wegen früherer Verurteilung weg Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 11 CS 06.3132 Beschluss vom 27.02.2007 In der Verwaltungsstreitsache wegen Fahrerlaubnisrecht (Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO) hier: Beschwerde des Antragst...

MPU bei Alkoholauffälligkeit im Alltag Medizinisch-psychologisches Gutachten auch bei Alkoholauffälligkeit im Alltag Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Az.: 10 S 1164/02 Beschluss vom 29.07.2002 Vorinstanz: VG Freiburg - Az.: ...

Zumutbarkeit eines Kredits bei Fahrverbot Zur Zumutbarkeit einer Kreditaufnahme, um die aus dem Fahrverbot möglicherweise resultierenden finanziellen Mehrbelastungen aufzufangen. OLG Hamm 2 Ss OWi 218/07 Beschluss: Bußgeldsache gegen H...