Anhörungsbogen ohne Anordnungsvermerk
Eine Verjährungsunterbrechung tritt bei EDV versandtem Anhörungsbogen ohne Anordnungsvermerk nicht unbedingt ein. Oberlandesgericht Dresden Az.: Ss (OWi) 128/04 Beschluss vom 27.04.2004 Vorinst...
Einspruchsverzicht
Die Bezahlung der in einem Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße vor Einlegung des Einspruchs enthält in aller Regel keinen Einspruchsverzicht.
Entbindung vom persönlichen Erscheinen
Zur Wiederholung eines Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen zu Beginn der Hauptverhandlung, wenn zuvor ein anderer Hauptverhandlungstermin verlegt worden ist. OLG Hamm Az.: 4 Ss OW...
erkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Fahrze
Verkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Fahrzeugs, obwohl die Besetzung nicht vorschriftsmäßig war OLG Bamberg Az: 2 Ss OWi 577/06 Beschluss vom 15.11.2006 Der 2. Senat für Bußgeldsachen d...
r die Lenkverstöße seiner Mitarbeiter mitverantwor
Geschäftsführers einer Spedition kann für die Lenkverstöße seiner Mitarbeiter mitverantwortlich sein. Bayerisches Oberstes Landesgericht Az.: 3 OboWi 13/01 Beschluss vom 28.02.2001 Der 3. Sena...
Überholen bei unklarer Verkehrslage - überfahren d
Überholen bei unklarer Verkehrslage. Hier Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung Oberlandesgericht Stuttgart Az: 4 Ss 132/07 Beschluss vom 04.06.2007 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroff...
unentschuldigtem Fernbleiben des Beschwerdeführers
Rechtsbeschwerde und Verfahrensrüge bei unentschuldigtem Fernbleiben des Beschwerdeführers OLG Rostock Az: 2 Ss OWi 9/05 Beschluss vom 08.02.2005 Vorinstanz: OWi StA Schwerin Az.: 254 Js 148...
Unrichtige Angaben im Bußgeldbescheid
Unrichtige Angaben im Bußgeldbescheid machen diesen nicht zwingend unwirksam. OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 56/03 Beschluss vom: 06.02.2003 Beschluss Bußgeldsache wegen vorsätzlicher Geschwindigkeit...
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
Zur Frage der Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom17.07.2002 Az: 2 Ss OWi 443/02 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswi...
Vergleich des Messfotos mit dem Passbild
Der Vergleich des Messfotos mit dem Passbild ist zulässig und führt nicht zur Unwirksamkeit des Bussgeldbescheids. OLG Brandenburg Az: 1 Ss (OWi) 54 B/02 Beschluss vom: 19.04.2002 In der Bußg...
Verjährungsunterbrechung
Verjährungsunterbrechung bei EDV-Übersendung des Anhörungsbogens tritt nicht immer ein. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Az.: I - 88/05 (3 Ss 64/05 OWi) Beschluss vom 10.01.2006 Leitsatz: ...
Verjährungsunterbrechung
Verjährungsunterbrechung tritt durch EDV-mäßige Übersendung eines Anhörungsbogens dann nicht ein wenn der wirkliche Fahrer noch ermittelt wird. Oberlandesgericht Dresden Az.: Ss (OWi) 172/04 Bes...
Verjährungsunterbrechung OWi - aufgrund vorläufige
Unterbrechung der Verjährung einer Ordnungswidrigkeit durch vorläufige Verfahrenseinstellung Oberlandesgericht Bamberg Az.: 2 Ss OWi 1073/06 Beschluss vom 18.04.2007 Leitsatz: Für die Verj...
Verkehrsverstoß - beharrlicher Pflichtverstoß
Leitsätze: 1. Von Beharrlichkeit im Sinne der 24, 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG ist auszugehen bei Verkehrsverstößen, die zwar objektiv (noch) nicht zu den groben Zuwiderhandlungen zählen (Erfo...
Wirksamkeit des Bußgeldbescheides
Für die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides ist dessen Zustellung nicht erforderlich. OLG Hamm 2 Ss OWi 716/06 Beschluss: Bußgeldsache gegen H.P. wegen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen Landes...
